Petra Rode-Bosse, SPD, Kandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Höxter-Lippe II
Henning Welslau, SPD, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Lippe I
1. Wie beurteilen Sie die Unterbringung und das Asylverfahren in der
Zentralunterbringungseinrichtung Oerlingshausen?
Ehrlich gesagt, wir müssen uns nach dem Betreiberwechsel erst noch ein Bild von
der Unterkunft machen. Wir würden uns freuen, wenn Sie für uns einen
Besichtigungstermin vereinbaren könnten.
2. Wie beurteilen Sie das umstrittene Thema Abschiebungen nach
Afghanistan?
Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Koalition auf Druck der SPDBundestagsfraktion
auf ein gemeinsames Vorgehen angesichts des Anschlags auf die
deutsche Botschaft in Kabul geeinigt hat. Bis auf weiteres werden mit Ausnahme von
Schwerkriminellen und Terrorverdächtigen keine Afghanen mehr von Deutschland
aus in ihre Heimat abgeschoben. Das Auswärtige Amt muss die Sicherheitslage neu
analysieren und bewerten. Bis dahin bleibt es nur noch bei der Förderung der
freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der
Basis einer Einzelfallprüfung. Dies gilt auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die
hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern.
3. Was muss im Kreis Lippe in Bezug auf die Themen Flucht, Asyl und
Aufenthalt von Geflüchteten Ihrer Meinung nach geschehen?
Der Kreis Lippe hat ein Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis
Lippe (Drucksache 162/2016) erarbeitet – dies geschah auf Antrag und Initiative der
SPD-Fraktion im Kreistag.
